A. Rechte an Inhalten des Angebotes und deren Nutzung
1. Vorbehalt der Rechte
Wir und die Datenlieferanten für das Angebot behalten sich an den Angeboten inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor.
2. Nutzung nur für eigene Zwecke
2.1 Private Nutzung
Die Inhalte des Angebotes dürfen von privaten Nutzern nur für private, d.h. eigene persönliche und nicht-kommerzielle eigene oder fremde Zwecke verwendet werden. Nicht privat ist jede Nutzung für geschäftliche oder berufliche Zwecke und jede Nutzung durch Unternehmen gleich welcher Rechtsform des Privat- und öffentlichen Rechts, einschließlich Einzelunternehmern, Stiftungen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, sowie Vereinen, Bibliotheken, Behörden und Gerichte (im Folgenden: "Einrichtungen").
2.2 Nutzung für geschäftliche/ berufliche Zwecke
Die Inhalte des Angebotes dürfen von nicht-privaten Nutzern nur für eigene geschäftliche und berufliche Zwecke verwendet werden.
3. Keine Vervielfältigung oder Weitergabe
Die Weitergabe von Inhalten (auch auszugsweise) an Dritte (insbesondere eine Nutzung außerhalb der Grenzen gemäß Ziffer 2) sowie die Digitalisierung und Ablage in fremden Speichersystemen – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung – sind ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. Dies gilt für jede Form der Vervielfältigung (z.B. Archivierung oder Ausdrucke), der öffentlichen Wiedergabe (z. B. öffentliche Vorführung, öffentliche Zugänglichmachung, Sendung, E-Mail-Versand, "Teilen" in sozialen Netzwerken) und der körperlichen Weitergabe außerhalb des privaten Bereichs, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich.
4. Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen:
Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen sowie sonstige Angaben in den Inhalten dürfen nicht verändert oder beseitigt werden.
5. Änderung/Einstellung des Angebots
Wir behalten uns vor, das Angebot insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Ebenso haben wir jederzeit das Recht, an der Applikation Änderungen vorzunehmen bzw. diese weiterzuentwickeln.
B. Gewährleistung
1. Eignung der Inhalte
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder er mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht.
2. Verfügbarkeit
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer das Angebot an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernehmen wir daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Angebotes oder dafür, dass die vom Nutzer eingegebenen Daten dauerhaft gespeichert und permanent abrufbar sind. Wir bemühen uns jedoch, die Applikation möglichst fehlerfrei zur Verfügung zu stellen, die Fehlerfreiheit kann jedoch nicht zugesichert werden.
3. Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität
Die auf der mobilen Applikation veröffentlichten Inhalte stammen teilweise auch von Dritten. Wir und unsere Datenlieferanten können weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität der Inhalte garantieren.
4. Links
Auf der mobilen Applikation können Links auf andere Webseiten ("Sites") enthalten sein. Wir und unsere Datenlieferanten können nicht ständig diese Sites inhaltlich prüfen oder auf den Inhalt dieser Sites Einfluss nehmen. Wir machen uns die Inhalte der Sites Dritter nicht zu Eigen.
C. Haftungsbeschränkung
1. Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf).
2. Sofern wir haften, haften wir nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar waren. Unsere Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf Euro 3.000,- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass einer unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
3. Die in den vorgehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht bei Fehlen von abgegebenen Zusicherungen sowie bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen nach diesem Abschnitt gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit uns verbundenen Unternehmen und unseren Datenlieferanten sowie unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, unseren verbundenen Unternehmen sowie unseren Datenlieferanten.
D. Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen
Verstößt der Nutzer gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen, insbesondere durch eine nach Abschnitt A unzulässige Nutzung, sind wir berechtigt, das Angebot für den Nutzer zu sperren. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleibt davon unberührt.
E. Sonstige Regelungen
1. Auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Nutzer und uns findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Nutzer Verbraucher, führt dies nicht dazu, dass er den Schutz durch zwingende gesetzliche Vorschriften des Staates verliert, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren.
3. Wir behalten uns vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht. Wir werden dem Nutzer eine Änderung rechtzeitig vorab mitteilen und ihm eine angemessene Frist von sechs Wochen einräumen, um der Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gilt dies als Zustimmung. In der Mitteilung über die geplante Änderung werden wir auf die Bedeutung der Widerrufsfrist besonders hinweisen.
Hinweis zur außergerichtlichen Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nehmen daran nicht teil.
Fassung vom 02.05.2018
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Geschäftsführer: Dr. Helmut Schramm